Befreien Sie die Gesellschafter von Verbindlichkeiten

Haftungsfreistellung von persönlich haftenden Gesellschaftern

Versteckt in den Vorschriften der Insolvenzordnung und weitgehend unbekannt, haben persönliche haftende Gesellschafter von GbR OHG, KG usw. die Möglichkeit, ihre persönliche Haftung auszuschließen.

Bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (GbR, OHG, KG, usw.) enthalten Schutzschirmverfahren ESUG und Insolvenzplan eine interessante und weitgehend unbekannte Sonderregelung, die bei richtiger Anwendung zu einer Haftungsfreistellung der (eigentlich) persönlich haftenden Gesellschafter führt.

Bekanntlich haften bei GbR, OHG, KG, usw. die Gesellschafter uneingeschränkt mit ihrem Privatvermögen. Geht die Gesellschaft pleite, folgen wenig später die Gesellschafter dem gleichen Schicksal.

Bei diesen Gesellschaften macht es also keinen Sinn, die Gesellschaft zu sanieren, wenn danach der Gesellschafter pleite geht. Dies würde direkt in die (erneute) Insolvenz der sanierten Gesellschaft führen.

Aus diesen Gründen sieht das Gesetz vor, dass bei einem Schutzschirmverfahren ESUG und sich daran anschließenden Insolvenzplan über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit der Rückgriff auf die Gesellschafter ausgeschlossen ist!

Das heißt, mit Hilfe eines Insolvenzplans werden die Gesellschafter von ihrer persönlichen Haftung befreit. Der sonst übliche Rückgriff ist ausgeschlossen.

Betreibt beispielsweise eine GbR ein Architekturbüro und gerät dieses in wirtschaftliche Schwierigkeiten, werden die Gläubiger zunächst versuchen, ihre Ansprüche gegenüber der GbR durchzusetzen. Kann die Gesellschaft nicht zahlen, richten die Gläubiger ihre Ansprüche an die einzelnen Gesellschafter.

Um die persönliche Haftung auszuschließen, beantragt die GbR das Schutzschirmverfahren ESUG und erarbeitet einen Insolvenzplan. Dies hat zwei Vorteile: Die Gesellschaft wird gewinnbringend saniert und die persönliche Haftung der Gesellschafter ist kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Im Fall einer Betriebsaufspaltung werden die Effekte noch deutlicher, hierzu ein Beispiel:

Bei der Betriebsaufspaltung halten die Gesellschafter über GbR-Gesellschaft die Betriebsimmobilien in ihrem Privatvermögen. Die Betriebsimmobilien sind über eine Bank finanziert und den Kapitaldienst an die Bank erwirtschaftet die GbR-Gesellschaft mittels Vermietung der Betriebsimmobilien an die Betriebsgesellschaft, die zumeist eine GmbH ist.

Wird die GmbH zahlungsunfähig, bricht die Konstruktion wie ein Kartenhaus zusammen. Weil die Mieten ausbleiben, kann der Kapitaldienst nicht mehr geleistet werden und die Bank kündigt, sodass zugleich der Gesellschafter pleite ist. Außerdem wird der Insolvenzverwalter der GmbH alle bereits gezahlten Mieten der letzten zwei Jahre zurückfordern.

Dieser Total-Crash kann vermieden werden, indem die GbR sich unter einen Schutzschirm und später Insolvenzplan begibt. Wie oben erläutert, verhindert eine Sanierung per Insolvenzplan die persönliche Haftung der Gesellschafter. Das Privatvermögen der Gesellschafter kann gerettet werden.

Bedingungen für Schutzschirm


Vorteile des Schutzschirms









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