Insolvenzplanverfahren

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Lexikon: Insolvenzplanverfahren

Der Insolvenzplan bzw. das Insolvenzplanverfahren ist ein Mittel zur einvernehmlichen Bewältigung einer Insolvenz mittels Verhandlungen.

In der Regel verläuft ein Insolvenzverfahren streng nach den Vorschriften der Insolvenzordnung. Weil das strikte Befolgen dieser Vorschriften selten zu einem optimalen Verwertungsergebnis führt, darf davon abgewichen werden. Die einzelnen Abweichungen werden in einem Insolvenzplan festgehalten.

Folgende Abweichungen von der Insolvenzordnung sind erlaubt:

Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger
Befriedigung der Insolvenzgläubiger
Verwertung der Insolvenzmasse
Verteilung der Insolvenzmasse an die Beteiligten
Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens.

Das Antragsrecht auf einen Insolvenzplan besitzt entweder das insolvente Unternehmen selbst oder der Insolvenzverwalter im Auftrag der Gläubigerversammlung. Der Plan darf bereits mit dem Insolvenzantrag eingereicht werden.

Die Struktur und den Inhalt des Insolvenzplans schreibt der Gesetzgeber vor:

In dem darstellenden Teil des Insolvenzplans muss der Antragsteller zunächst die Ist-Situation des Unternehmens beschreiben und was im Insolvenzverfahren bereits veranlasst worden ist. Dann muss er darstellen, wie sich der Insolvenzplan auf das Verfahren auswirken wird.

Im gestaltenden Teil hat er zu beschreiben, wie der Plan von den gesetzlichen Vorschriften abweicht und die Folgen auf die Rechte eines jeden einzelnen Gläubigers.

Dann muss der Antragsteller sog. Gläubigergruppen bilden, beispielsweise: absonderungsberechtigte Gläubiger, falls der Insolvenzplan in deren Rechte eingreift, Insolvenzgläubiger ohne Sicherungsrechte, einzelne Rangklassen der nachrangigen Insolvenzgläubiger, gegebenenfalls die Arbeitnehmer

Wie die Gruppen gebildet werden, schlägt der Antragsteller vor. Durch geschicktes Vorgehen kann er die Abstimmung über den Insolvenzplan erheblich beeinflussen.

Den fertigen Insolvenzplan reicht der Antragsteller beim Insolvenzgericht ein.

Das Gericht überprüft, ob der Antrag den formellen Voraussetzungen entspricht. Falls erforderlich, setzt es die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse bis zur Entscheidung über den Insolvenzplan aus, um den Plan nicht zu gefährden.

Dann lädt das Gericht die Gläubiger zu einem Erörterungs- und Abstimmungstermin. Teilnahmeberechtigt sind neben den Gläubigern, der Schuldner, der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat.

Im Termin werden zunächst der Insolvenzplan und das Stimmrecht der Gläubiger erörtert. Dann erfolgt eine Anhörung der Gläubiger. Änderungsvorschläge sind zu berücksichtigen.

Anschließend stimmen die Gläubiger über den Insolvenzplan ab. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind als Insolvenzgläubiger stimmberechtigt, wenn ihnen der Schuldner auch persönlich haftet und sie auf die abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausfallen.

Die Abstimmung über den Insolvenzplan erfolgt in den Gläubigergruppen. Die Abstimmung wird Gläubigergruppe für Gläubigergruppe durchgeführt. Eine Gesamtabstimmung ist unzulässig.

Nach der Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger und der Zustimmung des Schuldners bestätigt das Insolvenzgericht den Insolvenzplan. Der Insolvenzverwalter ist anzuhören.

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