Welche Rechtfolgen können die Eheleute mit einem Ehevertrag regeln?

Der Abschluss eines Ehevertrages ist sowohl vor Eingehung der Ehe wie auch jederzeit danach möglich. Im Vertrag werden grundsätzlich Regelungen zum Güterstand, zum Versorgungsausgleich und zum Unterhalt getroffen. Von besonderer Bedeutung sind die Regelungen zum Güterstand. Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt drei Güterstände, nämlich den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sowie die vertraglichen Güterstände der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft. Die Gütergemeinschaft spielt in der Praxis keine Rolle, so dass man diese außer Acht lassen kann.

Die Ehegatten leben mit Eheschließung im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, es sei denn, dass sie durch Ehevertrag einen anderen Güterstand (Gütertrennung, Gütergemeinschaft) vereinbaren.

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann wie ein Wahlgüterstand modifiziert und einem solchen angeglichen werden. Man spricht dann von einer sog. modifizierten Zugewinngemeinschaft.

Die Zugewinngemeinschaft wird von den drei Prinzipien der Vermögenstrennung, der Verfügungsbeschränkung und dem Ausgleich des in der Ehe angefallenen Zugewinns beherrscht.

Der Ausdruck „Zugewinngemeinschaft“ ist in diesem Zusammenhang irreführend, weil die „Zugewinngemeinschaft“ ist nämlich gerade keine „Gemeinschaft“ im rechtlichen Sinne darstellt, sondern das genaue Gegenteil davon, nämlich eine Gütertrennung.

Auch besteht hinsichtlich des „Zugewinns“ keine Gemeinschaft der Ehepartner, sondern lediglich ein einmaliger Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichszahlung im Falle einer Ehescheidung. Der Güterstand wird somit zutreffender als „Güterstand der Gütertrennung mit schuldrechtlichem Zugewinnausgleich“ bezeichnet.

Die Vermögensmassen der Ehepartner erfahren durch die Eheschließung keine Veränderung, insbesondere entsteht kein gemeinsames Vermögen. So bleibt der Ehegatte, der schon vor Eingehung der Ehe Alleineigentümer eines Grundstückes war, auch nach Eingehung der Ehe weiterhin Alleineigentümer dieses Grundstücks.

Gleiches gilt auch für alle anderen Vermögensmassen und selbst auch für Schulden. Die in der Praxis häufig gestellte Frage, ob Verlobte vor Eheschließung nicht besser einen Ehevertrag abschließen sollten, der strikte Gütertrennung vorsieht, weil ein Ehegatte überschuldet ist, kann nur wie folgt beantwortet werden: Der Abschluss eines Ehevertrages ist aus diesem Grunde nicht notwendig ist.

Ob sich der Abschluss ggf. aus einem anderen Grunde empfiehlt, bedarf eingehender Erörterung mit den Parteien.


Was für bestehendes Vermögen vor Eingehung der Ehe gilt, gilt auch für hinzuerworbenes Vermögen nach Eingehung der Ehe. So werden Ehegatten nicht etwa automatisch Miteigentümer eines Grundstücks, das ein Ehegatte zu Alleineigentum erworben hat.

Sollen beide Eheleute Eigentümer werden (entweder nach Bruchteilen oder zum Beispiel zur gesamten Hand in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts), dann muss schon der Erwerb entsprechend ausgestaltet sein. Die Eheleute müssen dann im entsprechenden Bruchteilsverhältnis, zumeist zu 1/2 Anteil, oder einem anderen Bruchteilsverhältnis Miteigentum oder „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ Eigentum zur gesamten Hand erwerben.

Anderenfalls kann ein Vermögensausgleich nur durch spätere Übertragung eines Bruchteils oder Einbringung des Grundstücks in eine BGB-Gesellschaft erfolgen.

Die logische Folge der getrennten Vermögensmassen ist, dass jeder Ehegatte sein Vermögen selbständig verwalten kann und jeder Ehegatte auch für die von ihm begründeten Verpflichtungen allein verantwortlich ist. Grundsätzlich wird der andere Ehegatte also nicht mitverpflichtet.

Dieser Grundsatz erfährt zwei Ausnahmen. Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen.

Dies dient dazu, die wirtschaftliche Grundlage der Familiengemeinschaft zu erhalten sowie die Haftungsgrundlage für eine künftige Zugewinnausgleichsforderung zu sichern. Eine zweite Ausnahme besteht für den Fall, dass ein Ehegatte über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügt; Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind hier nur mit der Einwilligung des anderen Ehegatten wirksam.

Eine weitere logische Folge der getrennten Vermögensmassen ist, dass ein Ehegatte bei Scheidung mehr Vermögen erworben haben kann als der andere. Dieses mehr an Vermögen nennt man Zugewinn. Er wird bei beiden Ehegatten gleich festgestellt, in dem man das Anfangsvermögen (Vermögen vor Eintritt in die Ehe) vom Endvermögen (Vermögen bei Beendigung des Güterstandes) abzieht.

Derjenige, der mehr Vermögen als andere hat, muss diesem so viel abgeben, dass beide gleichviel haben.


Will man einen solchen Zugewinnausgleich nicht vornehmen, muss man entweder den Wahlgüterstand der Gütertrennung vereinbaren oder eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft.

Der Wahlgüterstand der Gütertrennung schließt einen Ausgleich des Zugewinns sowohl unter Lebenden wie auch beim Tod eines Ehepartners aus. Er ist insbesondere auch aus steuerlicher Hinsicht im Todesfall nachteilig. Diese Nachteile kann man vermeiden, wenn man den gesetzlichen Güterstand so modifiziert, dass er die Vorteile des Wahlgüterstandes der Gütertrennung unter Lebenden mit den Vorteilen des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft im Todesfall kombiniert.

Da der gesetzliche Güterstand fast ohne Einschränkungen abgewandelt werden kann, gibt es unzählige Kombinationsmöglichkeiten. Die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Modifizierungen sind folgende:

Die Eheleute schließen den Zugewinn für den Fall der Scheidung aus, aber nicht für den Fall des Todes. Gegenstände, die dem Anfangsvermögen zugerechnet werden, werden nebst allen Wertsteigerungen vom Zugewinn ausgenommen. Betriebsvermögen eines Unternehmers wird vom Zugewinn ausgenommen.









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