Wozu und wann eine Unterhaltsvereinbarung?

Ein wichtiger Regelungsbestandteil von Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen sind Vereinbarungen zum Unterhalt von Ehegatten und Kindern. Im Scheidungsrecht gilt der Grundsatz, dass der geschiedene Ehegatte für seinen Unterhalt selbst aufzukommen hat (sog. Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit).

Ist er hierzu jedoch nicht in der Lage, so steht ihm ein Anspruch auf Unterhalt in den gesetzlich geregelten Fällen zu. In der Praxis ist der nacheheliche Unterhalt nach wie vor die Regel und der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit die Ausnahme.

Hieran hat auch die seit dem 01.01.2008 in Kraft getretene Reform des Unterhaltsrechts nichts geändert. Allerdings ist durch die Reform der Grundsatz der Eigenverantwortung wieder mehr in den Fokus der gerichtlichen Scheidungswelt gerückt.

Insbesondere kann nunmehr der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten, der sich grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet, auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt werden, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre.

Der Unterhalt minderjähriger Kinder richtet sich in der Praxis nach der sog. Düsseldorfer Tabelle bzw. modifizierten, aber annähernd identischen Tabellen und Leitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte.

Sie sind keine Rechtsnormen, werden in der Praxis der Familiengerichte aber oft wie solche behandelt. Der BGH hat die Anlehnung an Tabellen und Leitlinien grundsätzlich nicht beanstandet, allerdings klargestellt, dass sie lediglich eine Orientierungshilfe darstellen, an die eine feste Bindung nicht besteht.

Sie werden regelmäßig alle zwei Jahre veröffentlicht und können zum Beispiel unter folgender Internetadresse eingesehen werden: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/intro.htm.

Der verpflichtete Elternteil hat Barunterhalt zu leisten, während der berechtigte Elternteil sog. Betreuungsunterhalt zu leisten hat. Bar- und Betreuungsunterhalt sind vom Gesetz grundsätzlich wertmäßig gleichgestellt.

Betreuungs- oder Naturalunterhalt ist die Summe der tatsächlichen Leistungen eines Elternteils für Pflege, Betreuung, Versorgung und Erziehung des minderjährigen Kindes. Barunterhalt ist grundsätzlich eine Geldrente. Der Betreuende ist nur ausnahmsweise zum Barunterhalt verpflichtet.

Die Gleichstellung gilt nur beim minderjährigen Kind; sie entfällt beim volljährigen Kind. Das bedeutet, dass beide Eltern anteilig entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen für den Unterhaltsbedarf der Kinder haften.









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