Für welche Schulden erhalte ich keine Restschuldbefreiung?

Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind alle Forderungen, die als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen in die Insolvenztabelle eingetragen werden – der Schuldner kann sich dagegen effektiv wehren. Zusammengefasst sind das Verbindlichkeiten, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung entstanden sind sowie Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Zwangsgelder u.s.w..

Häufigster Fall in meiner Praxis sind bei ehemals Selbständigen die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkassen und bei Arbeitslosen die Leistungen der Arbeitsämter aufgrund falscher Angaben des Schuldners. Immer häufiger wird aber auch der Vorwurf des Eingehungsbetruges. Kann der Gläubiger beweisen, dass der Schuldner die Ware bestellte ohne jemals bezahlen zu können, gilt dies ebenfalls als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung.

Der Gläubiger muss im Insolvenzverfahren das Vorliegen einer unerlaubten Handlung ausdrücklich geltend machen, wenn er die Forderung zur Insolvenztabelle anmeldet. Macht ein Gläubiger eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung geltend, informiert ihn darüber das Insolvenzgericht – gewissermaßen als Warnung. Tritt ein solcher Fall ein, sollte der Schuldner unbedingt persönlich zum Prüfungs- und Schlusstermin bei Gericht erscheinen oder sich vertreten lassen.

In diesem Termin muss er dieser Forderung dann bezüglich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprechen.

Der Widerspruch muss nicht begründet werden. Als Folge des Widerspruchs muss der Gläubiger nun eine extra Klage führen, auf Eintragung seiner Forderung in die Insolvenztabelle aus dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Die damit verbundenen Kosten schreckt viele Gläubiger ab.

Häufig werde ich im Beratungsgesprächen gefragt, ob ein Schuldner auch bei Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt oder Unterhaltsrückstände die Befreiung erhält. Beides ist der Fall.

Tipp

Weder das Nichtbezahlen von Steuern noch von Unterhalt stellen eine unerlaubte Handlung dar. Steuer- und Unterhaltsrückstände werden restschuldbefreit.

Anders verhält es sich, wenn der Schuldner wegen Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ bezahlen muss.

Aber wie bereits erwähnt, der Schuldner sollte auch Forderungen aus unerlaubter Handlung ruhig in das Insolvenzverfahren aufnehmen. Denn wo kein Kläger ist, da ist kein Richter und wenn der Gläubiger die Forderung nicht als unerlaubte Handlung anmeldet, dann ist die Restschuldbefreiung auch diesbezüglich sicher.









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